Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Fetzer & Akkus GbR (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der Software VADRO und die damit verbundenen Dienstleistungen, die ein Kunde mit dem Anbieter abschließt.

Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Das Angebot des Anbieters richtet sich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Schließt ausnahmsweise ein Verbraucher einen Vertrag mit dem Anbieter, gelten diese AGB entsprechend; zwingende Verbraucherschutzvorschriften gehen vor.

2) Vertragsschluss

Die Darstellungen des Leistungsangebots auf der Website des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Der Kunde kann sein Angebot über das Kontaktformular auf der Website, per E-Mail oder telefonisch abgeben. Innerhalb des Systems kann der Kunde einzelne Vorgänge beauftragen, indem er sie zur Einreichung freigibt.

Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, indem er die Leistung erbringt oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere dieser Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die erste von ihnen eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt. Bestell- und Vorgangsdaten kann der Kunde jederzeit in seinem passwortgeschützten Konto abrufen.

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Abwicklung und die Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass Nachrichten des Anbieters nicht durch Spam-Filter abgewiesen werden.

3) Gegenstand der Leistung

Der Anbieter stellt dem Kunden VADRO als über das Internet nutzbare Software zur Verfügung. Die Software erfasst Fahrzeug- und Halterdaten aus fotografierten Unterlagen, unterstützt die Identifizierung des Halters und übermittelt den Vorgang elektronisch an die zuständige Zulassungsstelle.

Der Anbieter ist keine Behörde und übt keine hoheitliche Tätigkeit aus. Über die Zulassung, die Abmeldung und die Zuteilung eines Kennzeichens entscheidet ausschließlich die zuständige Zulassungsstelle. Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Aufbereitung und Übermittlung des Vorgangs, nicht dessen behördlichen Erfolg.

Bearbeitungszeiten der Zulassungsstellen, Wartungsfenster und Störungen der behördlichen Fachverfahren liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Angaben zu Bearbeitungszeiten sind Erfahrungswerte und keine zugesicherte Eigenschaft.

Der Anbieter kann die Software weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, sofern der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

Stellt der Anbieter dem Kunden zusätzlich einen Website-Auftritt bereit, geschieht dies als unentgeltliche Nebenleistung zum Hauptvertrag. Ein Anspruch auf einen bestimmten Entwurf, auf bestimmte Anpassungen oder auf dauerhafte Bereitstellung besteht nicht, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

4) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters unter https://vadro.io/widerruf

5) Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung setzt sich aus zwei Teilen zusammen: dem monatlichen Preis des gewählten Pakets, beginnend bei 79,00 €, und dem Preis je eingereichtem Vorgang. Ein Zulassungsvorgang kostet ab 17,90 €, eine Abmeldung 3,90 €.

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Nicht in diesen Preisen enthalten sind die Gebühren und Auslagen der Zulassungsstelle, die Kosten für Kennzeichen und Plaketten sowie Kosten Dritter, etwa für Versand oder für qualifizierte Signaturen. Der Anbieter reicht solche Beträge, soweit er sie verauslagt, unverändert an den Kunden weiter.

Die Abrechnung erfolgt monatlich: der Paketpreis für den laufenden Monat und die im Abrechnungszeitraum eingereichten Vorgänge. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Bei erheblichem Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung vorübergehend sperren; die Pflicht zur Zahlung bereits erbrachter Leistungen bleibt bestehen.

Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gilt sie als angenommen; der Anbieter weist bei der Ankündigung gesondert auf diese Wirkung und auf das Kündigungsrecht des Kunden hin.

6) Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt die Daten und Unterlagen bereit, die für den jeweiligen Vorgang erforderlich sind, und ist für deren Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich. Der Anbieter prüft die übermittelten Angaben nicht auf inhaltliche Richtigkeit.

Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, den Vorgang für den Fahrzeughalter zu veranlassen, und dass ihm die dafür erforderliche Vollmacht sowie die datenschutzrechtliche Grundlage vorliegen. Auf Verlangen weist er dies dem Anbieter nach.

Führt eine unrichtige oder unvollständige Angabe des Kunden dazu, dass ein Vorgang von der Zulassungsstelle zurückgewiesen oder wiederholt eingereicht werden muss, trägt der Kunde die dadurch entstehenden zusätzlichen Gebühren und Auslagen. Ein bereits erbrachter Vorgang bleibt vergütungspflichtig.

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn der Verdacht besteht, dass Unbefugte Zugriff erlangt haben. Für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat.

Der Kunde nutzt die Software nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Einreichung von Vorgängen ohne Auftrag des Halters, nicht zur automatisierten Massenabfrage und nicht in einer Weise, die die Verfügbarkeit für andere Nutzer beeinträchtigt.

7) Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit der Software. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software wegen technischer Störungen, wegen Wartungsarbeiten oder aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht erreichbar ist.

Planbare Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an und legt sie, soweit zumutbar, in Zeiten geringer Nutzung.

Störungen der Fachverfahren der Zulassungsstellen sowie Ausfälle von Vorleistungen Dritter, etwa des Signaturanbieters, stehen einer Nichtverfügbarkeit der Software nicht gleich und begründen keine Ansprüche gegen den Anbieter.

8) Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Der Kunde darf die Software nicht zurückentwickeln, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen, soweit dies nicht gesetzlich gestattet ist.

An den Daten, die der Kunde in die Software einbringt, erwirbt der Anbieter keine Rechte. Der Anbieter darf diese Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verarbeiten.

Stellt der Anbieter dem Kunden einen Website-Auftritt bereit, erhält der Kunde daran ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Marken und Kennzeichen des Kunden bleiben dessen Eigentum; Marken und Kennzeichen des Anbieters bleiben dessen Eigentum.

9) Mängelhaftung und Haftung

Für Mängel der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Gebühren, Bußgelder oder Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben übermittelt hat, dass eine erforderliche Vollmacht nicht vorlag oder dass die Zulassungsstelle einen Vorgang aus Gründen ablehnt, die nicht in der Sphäre des Anbieters liegen.

Der Kunde sichert die von ihm eingebrachten Daten in dem für ihn erforderlichen Umfang selbst. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem er auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB entsprechend.

10) Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich bezeichnet werden oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrages.

Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die einer Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht bekannt werden oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist. Sie besteht für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Vertrages fort.

11) Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten von Fahrzeughaltern, tut er dies ausschließlich weisungsgebunden im Auftrag des Kunden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Kunde.

Die Parteien schließen dazu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses; der Anbieter stellt ihn dem Kunden bei Vertragsschluss bereit.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass für die von ihm veranlasste Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht und dass die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert sind.

Wie der Anbieter mit personenbezogenen Daten umgeht, steht in der Datenschutzerklärung unter https://vadro.io/datenschutz

12) Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit ist nicht vereinbart; über den Paketpreis hinaus wird abgerechnet, was genutzt wird.

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten für die Dauer von dreißig Tagen in einem gängigen Format zum Abruf bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14) Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.